Ein Jahr große Koalition: Müntefering: Vom Flügelstürmer zum Koalitions-Verteidiger
Ein Jahr große Koalition: Müntefering: Vom Flügelstürmer zum Koalitions-Verteidiger. Berlin (RPO). Wenn es in der SPD einen gibt, der die große Koalition auch innerlich angenommen hat, dann ist es Franz Müntefering. Der Vizekanzler hat sich binnen eines Jahres vom Vorkämpfer gegen Angela Merkels Kanzlerschaft zum wichtigsten Stützpfeiler der Koalition mit CDU und CSU gewandelt. Müntefering arbeitet beharrlich auf den Erfolg dieses Zweckbündnisses hin, anstatt nur auf Möglichkeiten zu streitiger Profilierung der eigenen Partei zu lauern. Getreu seinem Motto "Politik ist Organisation" lenkt Müntefering den SPD-Teil der Bundesregierung mit großer Effizienz - die von vielen in der Union neidisch beobachtet wird. Münteferings Staatssekretär Kajo Wasserhövel koordiniert das Vorgehen aller SPD-geführten Ministerien. Jede Woche versammeln sich die SPD-Minister bei Müntefering. Und jeden Mittwoch vor der Sitzung des gesamten Kabinetts trifft er sich mit Merkel. Die beiden verstehen sich inzwischen so gut, dass meistens wenige Minuten zur Feinabstimmung ausreichen. Merkel und Müntefering haben ein stabiles Vertrauensverhältnis entwickelt. Sie wissen inzwischen aus Erfahrung, dass sie sich gegenseitig auf ihre Zusagen verlassen können. Dass Müntefering bei aller Koalitions-Rücksichtnahme keinen Millimeter sozialdemokratischen Bodens ohne Not preisgibt, zeigt sein Vorgehen beim Kampf um den Mindestlohn. Die Gewerkschaften und weite Teile der SPD drängen auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Den jedoch lehnt die Union vehement ab. Weil in jeder Koalition Gesetze nur im Einvernehmen gemacht werden können, hat Müntefering das Thema insgeheim längst abgehakt. Gleichwohl erwähnt er das Ziel bei jeder Gelegenheit - um für den offiziellen Verzicht der Union noch irgendeine Gegenleistung abhandeln zu können. Derweil praktiziert er eine Politik der kleinen Schritte mit branchenspezifischen Mindestlohn-Tarifen zum Schutz vor Lohndumping ausländischer Konkurrenten. Dazu braucht er kein neues Gesetz. Pragmatismus á la Müntefering.
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