Nach Kritik von Bürgerrechtlern: Koalition stoppt das Stasi-Unterlagengesetz
Nach Kritik von Bürgerrechtlern: Koalition stoppt das Stasi-Unterlagengesetz. Berlin (RPO). Nach Kritik von Bürgerrechtlern und des Landes Thüringen hat die Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vorerst gestoppt. Der Bundestag werde daher nicht am Freitag darüber entscheiden, ob Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden, teilte ein SPD-Fraktionssprecher am Dienstag mit.
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