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Bundesverfassungsgericht: Grüne wollen die Bundesregierung verklagen


13.04.2008

Bundesverfassungsgericht: Grüne wollen die Bundesregierung verklagen. Berlin (RPO). Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Regierung eingereicht. Unter anderem wollen sie gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen vorgehen.

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