Heftig umstritten: Bundesrat stimmt Anti-Terror-Datei zu
12.04.2008
Heftig umstritten: Bundesrat stimmt Anti-Terror-Datei zu. Berlin (RPO). Der Bundesrat hat die Anti-Terror-Datei gebilligt. Damit ist die umstrittene Einrichtung von Bund und Ländern beschlossene Sache. Außerdem hat der Bundesrat auch der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zugestimmt.