Wesel: Steuern: Kippt CDU noch um ?
12.04.2008 Wesel: Steuern: Kippt CDU noch um ?. Die Entscheidung über den Etat 2007 ist bis zum Rat am nächsten Dienstag vertagt. Gestern wurden nur neue Entwicklungen zur Kenntnis genommen samt politischem Schlagabtausch, der die derzeit hinter den Kulissen verhandelten Knackpunkte deutlich machte. Demnach will die CDU die Fünf-Millionen-Investition in die Kanäle, die SPD nicht. Die CDU speckt beim Bodenmanagement ab mangels fehlerhafter Voraussetzungen. Die SPD redete vom mangelnden Sparwillen der CDU, nannte aber selbst keine Ideen, will die höhere Grundsteuer. Kippt hier die CDU um? Fraktionschef Spelmanns deutete an: Die Erhöhung in dieser Größenordnung ist für uns nicht machbar. Die FDP wird Nein zum Etat sagen, die Grünen wollen noch verhandeln. Das Defizit ist noch 3,3 Mio., die Nettokreditaufnahme erreicht 2007 bisher 1,4 Mio.
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